Medienpartnerschaft mit:
Aktuell
»Angstregime« überwinden
(von Stefan Wogawa, junge welt)
Kurz vor neun Uhr erklingt auf der Bühne am Erfurter Anger am Freitag
laute Musik. Der »offene Raum« des Sozialforums hat gerade seine Pforten
geöffnet. Zwei Moderatoren sprechen sich warm. Nebenan bauen Gewerkschaften
und Initiativen an ihren Infoständen. Fünfhundert Meter entfernt, im großen
Zelt auf dem Domplatz, beginnt die erste Themenkonferenz des Sozialforums.
Der Blick fällt auf Transparente an der Zeltwand: »Neoliberal ist asozial«
und »Against Global Migration Management« ist zu lesen, gegenüber hängt ein
Plakat, das mehrsprachig für Schutzehen wirbt.
Zur Konferenz »Menschenrechte und politische Teilhabe« haben sich 100
Zuhörer aller Altersgruppen eingefunden. Moderatorin Sigrid Graumann von
der »Initiative Sozialforum Berlin« erklärt, warum das Thema aufgenommen
wurde: In den sozialen Bewegungen sei der Bezug auf die Menschenrechte noch
unterentwickelt.
Experten und Aktivisten auf dem Podium nähern sich dem Problem
unterschiedlich. Der Wirtschaftswissenschaftler Lutz Brangsch
(Rosa-Luxemburg-Stiftung) erklärt das Leitbild des Neoliberalismus. Das sei
der Bürger, der sich bewußt in das neoliberale Projekt einbringe,
gleichzeitig werde permanent die Konsequenz des Abweichens von der Norm
deutlich gemacht. Damit habe sich ein Zustand entwickelt, den Brangsch
als »Angstregime« bezeichnet. Neoliberalismus ist aus seiner Sicht eine
Lebensweise, die die Rücknahme von Rechten einschließt, wobei gerade das
Angstregime verhindert, daß Menschenrechte eingefordert würden. Die
Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz geht auf soziale Grundrechte ein. Die
Politik sei eigentlich an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gebunden,
die Realität sehe anders aus. Gerade durch »Hartz IV« nehme das Armutsrisiko
wieder zu. Auch Notz hinterfragt Leitbilder: Durch aktuelle Debatten fühle
sie sich an das sozialdarwinistische »Survival of the Fittest« erinnert.
Düzgün Altun von der »Föderation Demokratischer Arbeitervereine« sieht in
der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eine Entwicklung, mit der
neue Feindbilder entstanden seien, die der Integration ausländischer Bürger
in den europäischen Ländern »einen Schlag versetzt« habe. Inzwischen
herrsche eine »Islamophobie«, eine »Verzerrung der Wirklichkeit aus
politischem Kalkül«. Die eigentliche Musik spiele auf dem sozialen Parkett.
Frank John (Initiative »Kein Mensch ist illegal«) weist darauf hin,
daß Ungleichheit älter sei als der Neoliberalismus; es handle sich um ein
konstitutives Element seit Gründung der BRD. Für ihn ist auch die Migration
eine soziale Bewegung. Als wesentliche Rechte für Migranten nennt John das
Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht und das Bleiberecht.
In der Diskussion verliest Gottfried Rabe vom »Dresdner Bündnis für
soziale Gerechtigkeit« einen Aufruf, mit dem er »ein Grundeinkommen für
jeden Erdenbürger« fordert. Martin Britsch vom Sozialforum Reutlingen greift
das auf: Er sehe ein solches Grundeinkommen als Alternative zum
Sozialstaat. »Der Sozialstaat ist doch Teil und Stütze des Systems und die
Umsetzung der These, die besagt, daß Profite individualisiert, Risiken und
Verluste sozialisiert werden«, ergänzt er anschließend gegenüber junge Welt.
Ljudmila Bulavka von der »Bewegung Alternative« aus Moskau fragt, welche
gesellschaftlichen Aufgaben übernommen werden müßten, nachdem der Staat in
Europa wie auch in Rußland auf sozialem Gebiet fast tot sei. Axel Schmidt
vom Bündnis »Contra Sozialabbau« aus Aschersleben ist skeptisch, ob
Menschenrechte angesichts des Privateigentums an Produktionsmitteln
durchzusetzen seien. Einen Zuhörer hält es nicht mehr auf dem Sitz. Ihm ist
die Debatte zu philosophisch. »Was wißt ihr denn schon vom Osten?«, ruft er
Richtung Podium. Was hier fehle, sei Arbeit.
In den Schlußworten folgen Handlungsoptionen. Lutz Brangsch
fordert, »bestehende demokratische Verfahren radikal weiterzuentwickeln«.
Ansätze sehe er bei direkter Demokratie und Wirtschaftsdemokratie, die es zu
gestalten gelte. Die Linke müsse sich die Menschenrechtsfrage aneignen, habe
sie doch den Menschen bisher zu sehr auf ein Klassenkampfsubjekt reduziert.
Düzgün Alton sieht in der Überwindung der gesellschaftlicher Spaltung die
einzige Chance, eine Gegenkraft zustande zu bekommen. Da ist das Fazit, das
Sigrid Graumann nach zwei Stunden zieht, fast zaghaft: »Wir wissen immerhin,
in welche Richtung es gehen soll.«