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Was hat das erste Sozialforum in Deutschland gebracht?
Das erste Sozialforum in Deutschland, das vom 21.bis 24. Juli in Erfurt
stattfand, war eine bisher einzigartige Veranstaltung. In der Nachfolge
der Weltsozialforen in Porto Alegre, Mumbai, und der europäischen
Sozialforen in Florenz, Paris und London sollten auf regionaler
Ebene Erfahrungen ausgetauscht und der verbreiteten Resignation
gegenüber den bedrohlichen Entwicklungen der Globalisierung
entgegengewirkt werden. Diese finden in mächtigen Institutionen wie der
Weltbank, dem IWF, den G8 Gipfeln, der EU oder der Nato ihren Ausdruck.
Die "real existierenden Menschen" wollen sich nicht einschüchtern
lassen, sondern politisches Handeln in die eigenen Hände nehmen. Dieses
Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme an dem
Forum.
Nach der Charta von Porto Alegre stellen die Sozialforen einen
offenen Raum dar, der Möglichkeiten der Begegnung bietet um Nachdenken
zu vertiefen, um demokratische Ideen zu debattieren, um Vorschläge zu
formulieren und Erfahrungen frei auszutauschen und um zu wirksamen
Aktionen aufzurufen (Artikel 1). Parteien sind nicht zugelassen.
Vertreten waren Gruppierungen der verschiedenen politischen oder
religiösen Orientierung. Ausgeschlossen waren antidemokratische
Vereinigungen aller Couleur. Die Veranstalter begnügten sich im
wesentlichen damit,
den organisatorischen Rahmen zur Verfügung zu stellen, für die Mühen
wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern allen ehrenamtlich
Tätigen viel Anerkennung zu Teil.
Das breite Spektrum wurde repräsentiert durch mehr als hundert
Veranstalterlinnen und Veranstalter, darunter die Gewerkschaften
ver.di, IG Metall, IG Bau sowie die GEW, aber auch attac, amnesty
international und viele andere Gruppierungen, die noch nie zusammen
aufgetreten sind, so beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, die Ausländerseelsorge
der Evang. Kirche, der Frauenverband Courage, die
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen oder das
Biologisch-Vegane Netzwerk. Die Themen der über 350 Veranstaltungen und
der fünf Konferenzen repräsentierten die Vielfältigkeit im Einzelnen,
sie waren aber alle bestrebt, nicht nur die herrschenden Verhältnisse
zu kritisieren, sondern auch Alternativen für eine demokratische,
soziale und gerechte Zukunft zu entwickeln.
Die thematischen Schwerpunkte des Sozialforums wurden in fünf größeren Konferenzen erörtert. In der
Themenkonferenz "Menschenrechte und politische Teilhabe" wurde der wieder notwendige Kampf um die
Gleichheit aller Menschen auf die Tagesordnung gesetzt. Auf der
Themenkonferenz "Anders besser leben" wurden Fragen der
bedürfnisorientierten und zugleich befriedigenden Lebensweise
debattiert und auf die Fragen
des Geschlechterverhältnisses eingegangen. Der Zukunft Europas war das
Thema der dritten Konferenz gewidmet: "EU: In welcher Verfassung sollte
es sein?". Nach dem Nein zu der Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden gilt es zu diskutieren, wie ein friedliches, ökologisches,
feministisches, soziales, gerechtes und
demokratisches Europa gestaltet werden kann. Auf der Themenkonferenz
"Globalisierung und die Rolle Deutschlands in der Welt" wurde die
Mobilisierung von unten gegen die mächtigen Institutionen der
Weltwirtschaft erörtert. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die
militärische Dimension der neoliberalen Weltordnung eingegangen.
Auf der fünften Themenkonferenz "Arbeitswelt und Menschenwürde" stand
der Skandal der Arbeitslosigkeit und der Abbau des Sozialstaats im
Mittelpunkt.
Wie ein roter Faden zog sich die Diskussion um Hartz IV durch viele
Veranstaltungen. Die Rückkehr der sozialen Frage unter einer SPD
geführten Regierung, in der die herrschende Klasse die soziale Frage
als Populismus abtut, zeigte deutlich die "Neue Wut" der ausgegrenzten
Teile der Bevölkerung.
Der Widerstand gegen eine weitere Militarisierung, die zukünftige Rolle
der Bundeswehr sowie von Lösungen in den jetzigen Konfliktregionen
dieser Welt wurden von verschiednen Gruppierungen der Friedensbewegung
eingebracht, darunter dem Bundesausschuss Friedensratschlag, der
Christlichen Friedenskonferenz in Deutschland, DFG-VK, pax christi,
Ostermarsch Ruhr, IPPNW, Internationale Frauenliga
für Frieden und Freiheit, oder dem Kurdischen FrauenFriedensbüro. Wie
sehr die Frage von Völkerrecht, der sozialen Frage und den
neoliberalen Entwicklungen kapitalistischer Gesellschaften mit der
Militarisierung und Rüstungssausgaben verbunden sind wurde auf mehreren
Veranstaltungen behandelt.
Dieses Sozialforum bot erstmalig die Gelegenheit für die verschiedenen Initiativen und Organisationen
miteinander ins Gespräch zu kommen. Vor allem die präsenten
Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften und die Vertreter und
Vertreterinnen aus den verschiedenen sozialen Bewegungen
setzten sich lebhaft aber solidarisch auseinander. Sie waren sich der
Verantwortung für eine gemeinsame Strategie in zukünftigen Konflikten
bewusst. Gleich unter welcher Regierung, der so oft verheißene
wirtschaftliche Aufschwung wird nicht kommen, dafür werden aber
demokratische Rechte abgebaut, Sozialleistungen gekürzt,
oder Steuern für die Unternehmen und Wohlhabenden gesenkt, bzw. die
Mehrwertsteuer erhöht , oder es werden sog. bürokratische Hemmnisse
beseitigt, wobei es sich in der Mehrzahl um Bestimmungen zum
Umweltschutz, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung um Gesetze
gegen Diskriminierung oder um ein
vernünftiges Bildungs- und Ausbildungswesen (Ausbildungsabgabe) handelt.
Gesellschaftliche Konflikte sind zum großen Teil schon längst nicht mehr durch Tarifpolitik oder auf
betrieblicher Ebene zu lösen. Die Gewerkschaften brauchen eine
Verbreiterung in den gesellschaftlichen Raum. Viele
Vorstellungen, die in den sozialen Bewegungen formuliert werden, würden
mehr Gewicht bekommen, wenn die Gewerkschaften sie mittragen
würden.
Der Erfolg des Sozialforums wurde in den bürgerlichen Medien an der
Zahl der TeilnehmerInnen festgemacht. Diese entsprach ungefähr den
Erwartungen der Organisatoren. Viel wichtiger scheint mir jedoch zu
sein, dass es vielversprechende Ansätze für ein gemeinsames Handeln
gibt. Ein Beispiel dafür ist die Erarbeitung eines gemeinsamen
Schwerpunktes "sozialforum erfurt" von taz, Neues Deutschland und junge
Welt, dadurch werden die journalistischen Beobachter zu einem
Teil der Bewegung.
Die Vielfalt und die Lebendigkeit, die auf diesem Forum herrschten,
können dem sozialen Widerstand neue Impulse geben. In der
Abschlusserklärung werden die Perspektiven für die Zukunft
formuliert:
In einer solidarischen Gesellschaft sollen Arbeit und Soziales neu gedacht werden, ohne Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit.
Der "Krieg gegen den Terror" soll eingestellt werden, weil er nur zum
Abbau demokratischer Rechte und zur Stigmatierung von Muslimen
und Musliminnen führt. Krisenprävention, zivile
Konfliktbearbeitung und die
Stärkung des Internationalen Rechts sollen an dessen Stelle treten.
Eine ökologisch zukunftsfähige Politik und eine aktive
Gleichstellungspolitik sollen eine demokratische Gesellschaft
konstituieren.
Das Sozialforum war der Beginn für Begegnungen, Diskussionen und
Verabredungen. Es wird entscheidend darauf ankommen, eine tragfähige
Basis zu finden, um eine andere Welt möglich zu machen. Viele
gemeinsame Aktionen wurden für die nächsten Monate verabredet. Auf dem
nächsten Sozialforum in zwei Jahren werden wir sehen, ob es gelungen
ist, dem weiteren neoliberalen Umbau Widerstand entgegen zu setzten.