Aktuell

Wie weiter – Einige Überlegungen

Mit meinen Beitrag möchte ich eine Diskussion zur Vorbereitung der Aktions- und Strategiekonferenz und zur weiteren Arbeit mit den Ergebnissen des 1. Sozialforums anregen. Schließlich sind jede und jeder von uns vor die Frage gestellt, wie wir mit den Chancen, die das Sozialforum und die Versammlung sozialer Bewegungen eröffnet haben, umgehen. Diese Chancen betreffen die Entwicklung einer neuen solidarischen Gemeinsamkeit von Menschen, die mit zunehmender politischer Wirksamkeit demokratisch gegen die herrschende Politik opponieren und die Gesellschaft demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch und kulturell verändern.
Sie sind Arbeits- und Lernprozessen erwachsen, neuen Erfahrungen und Arbeitsabsprachen.

Es ist keineswegs überraschend oder besorgniserregend, dass der gegenwärtige Mailverkehr offenbart, dass es recht unterschiedliche Ansichten zum „wie denn nun weiter?“ gibt. Dazu einige Bemerkungen:

I.  Dass vor und in Erfurt nicht alles optimal abgelaufen und die Probleme gründlich auszuwerten sind, wurde schon mehrfach festgestellt. So ist es m. E. keineswegs ausreichend, darauf zu verweisen, dass sich Vernetzungsschwächen auch und insbesondere in der Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen niedergeschlagen haben, im Überarbeitungsprozess nicht alle Beteiligten einbezogen waren und die Einarbeitung von noch auf der Versammlung vorgeschlagenen textlichen Änderungen mit einer gewissen Willkürlichkeit verbunden war.

Das Hauptproblem war, dass zwei Arbeitsfestlegungen vom April bzw. Mai aus verschiedenen Gründen nicht realisiert wurden: Erstens gab es nicht die geplante Debatte „Wie weiter mit den sozialen Bewegungen?“, für die Matthias Jochheim und Heiko Lietz einen Startschuss gegeben hatten. Der vielleicht etwas abgehobene Stil des Beitrages und dessen vielleicht etwas versteckte Einstellung in der Forum-Rubrik auf der Website können keinesfalls die entscheidende Erklärung für die ausgefallene Debatte sein. Zweitens gab es nicht die verabredete Diskussion zur Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen vor dem Sozialforum, weil der Entwurf nicht rechtzeitig kollektiv abgestimmt war. Eine selbst verschuldete Zeitnot bedingt letztendlich immer einen Sachzwang, der zwar manchmal langwierige und nervende Prozesse scheinbar wohltuend abkürzen kann, aber sich dann doch rächt.

Zumindest sollten wir die Schlussfolgerung ziehen, dass wir vor der in Erfurt vereinbarten Aktions- und Strategiekonferenz am 19./20. November intensiv diskutieren, 1) was wir erreichen wollen und 2) wie wir gedenken, das zu tun.

II.  Die auf der Versammlung sozialer Bewegungen verkündete Absicht „einen dezentralen bundesweiten Aktionstag am 5. September: Soziale Bewegungen melden sich zum Wahlkampf zu Wort!“ durchzuführen, wurde eher hin- als angenommen. Aber sie ist Bestandteil der Abschlusserklärung! Wie ernst nehmen wir uns selber? Ist es eine tatsächlich gemeinsame Aktion von allen an der Versammlung Beteiligten, wenn es – was selbstverständlich alle Unterstützung verdient und hoffentlich auch klappt - am 5. September unter dem Titel »Hartzschluss« Protestaktionen in 20 bis 30 Städten gibt?

Vor Erfurt gab es in der Frage nach einem Aktionstag vor dem Wahltermin folgende Positionen: a) kein Aktionstag, b) ein dezentraler Aktionstag am 3.9., c) eine zentrale Aktion am 3.9., d) eine Aktion anlässlich des SPD-Parteitages, e) ein dezentraler Aktionstag am 5.9.. Der Vorbereitungskreis hat es nicht als seine Aufgabe gesehen, dazu einen möglichst breit angelegten Verständigungsprozess zu führen, und ursprünglich sogar eine Sozialforum-Auswertungsveranstaltung für den 3.9. vorgesehen. Gleiches oder Ähnliches gilt offensichtlich auch für jene, die die eine oder andere Position zum Aktionstag vertreten haben. 

Wir sollten uns Zeit und Raum nehmen, um über eine gemeinsame Aktion mit all jenen zu diskutieren, die zu dieser auch mobilisieren sollen. Und wir sollten genau klären, wie dieser breite Verständigungsprozess ablaufen soll.

III. Nun gehen Einladungen über die Mailinglisten und werfen Fragen auf. Dazu zwei sehr relevante Beispiele: 1) Wer bitte soll am 9.9.2005 um 10.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main sein, um über die Vorbereitung der Aktions- und Strategiekonferenz am 19./20.11. zu beraten? Offensichtlich insbesondere hauptamtliche Gewerkschafter/innen, die selbstverständlich unverzichtbar sind, soll eine wirklich breite Diskussion über die Vorbereitung der Konferenz stattfinden.
2) Vor der Versammlung sozialer Bewegungen und auf der danach stattfindenden Sommerakademie von Attac wurde für den 3.9. ein Treffen regionaler Foren zur EU-Verfassung vereinbart, „zu dem aber selbstverständlich alle lokalen Sozialforen eingeladen sind“, wie eine Mail vom 24.8.2005 versichert. Hoffentlich werden dort auch letzte Absprachen zum Aktionstag am 5.9. getroffen.
Aber können alle bzw. die meisten derer kommen, die dafür sorgen, dass der ebenfalls auf der Versammlung sozialer Bewegungen vereinbarte „bundesweite Aktionstag der lokalen Sozialforen für ein lebenswertes Europa im Zusammenhang mit einer europäischen Initiative am 4. März 2006“ ein Erfolg wird?

Jede und jeder können ja einladen wie und wen sie wollen, aber:

Wir sollten uns doch darum bemühen, dass möglichst all jene, die daran interessiert sind, dass die in Erfurt vereinbarten Events zu politischen Erfolgen werden, gleichgestellt an den Vorbereitungsprozessen teilhaben können.

Daher hier der Appell, dass die Treffen am 3.9. und 9.9. helfen, dass die Chancen einer neuen solidarischen Gemeinsamkeit erhalten bleiben und erschlossen werden. Das gelingt, werden Fragen für eine breite öffentliche Debatte formuliert und Vorschläge unterbreitet, wie diese auch stattfinden kann. 

IV. Wie also können wir eine Diskussion einleiten, die zu Aktionen führt, die das Machbare tun und zugleich Fenster für weitergehende Schritte und Entwicklungen öffnet? Wie können Unterschiede innerhalb der Bewegung/en produktiv gemacht werden?

Folgende gemeinsame Positionen lassen sich mit bzw. nach dem 1. Sozialforum in Deutschland ausmachen:

• Die Einschätzung: Immer weniger vertrauen die Bürgerinnen und Bürger auf
  Empfehlungen und Aussagen der herrschenden Politikerinnen und Politiker. Die neoliberale Politik der vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Ihre Dogmen und Versprechen haben sich als falsch erwiesen.
  Die gesellschaftlichen Spaltungen sind gewachsen. Sozial- und Demokratieabbau sowie steigende Repressionen gehen einher mit Militarisierung. Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind völlig unzureichend.
  - Die Selbstbestimmung: Wir sind Teil der internationalen globalisierungskritischen Bewegung und wollen nicht nur die politischen und sozialen Verhältnisse grundlegend kritisieren, sondern auch unsere Alternativen für eine solidarische, demokratische, ökologische, nicht-patriarchale und sozial gerechte Gesellschaft entwickeln.
• Die Bestimmung der Schwerpunkte:
  Soziales und Arbeit neu denken. Wir fordern eine komplette Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitspolitik. Wir brauchen ein existenzsicherndes Mindesteinkommen/ Grundeinkommen für jede und jeden, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine menschenwürdige Rente ohne Diskriminierung, massive Arbeitzeitverkürzung.
  Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und Massenerwerbslosigkeit, ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder und jede sich umfassend bilden und entwickeln und in unterschiedlichen Formen tätig werden können, chronisch Kranke und behinderte Menschen gleichgestellt sind, jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen hat.
  Wir wollen eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische Gewalt verzichtet und auch ökonomisch auf der Basis von Gleichberechtigung und Solidarität mit anderen Ländern und Weltregionen zusammenarbeitet. Wir lehnen den "Krieg gegen den Terror" ab, fordern die Rücknahme der Anti-Terrorgesetze und des Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von Flüchtlingen! Die außerhalb Deutschlands stationierten Bundeswehrtruppen müssen abgezogen, die faktische Unterstützung der Besatzungsherrschaft und US-Kriegsführung im Irak beendet werden. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem palästinensischen Staat und bei unserem Nein zur EU-Verfassung!
  Wir ringen um eine ökologische zukunftsfähige Gesellschaft, die den Ausstoß von Klimagasen und umweltbelastenden Stoffen sowie den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen auf ein international verträgliches Maß senkt und zugleich sofort aus der Atomenergie aussteigt.
  Wir streiten für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben und in der Männer nicht über die Köpfe der Frauen entscheiden.
  Uns geht es um eine demokratische Gesellschaft mit weit über Wahlkämpfe und Wahltage hinausgehender demokratischer Teilhabe und aktiver Partizipation sowie mit Entscheidungskompetenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner auf allen Ebenen.
• Die Überzeugung: Eine andere Welt ist möglich, wenn wir gemeinsam die totale Vermarktung der Menschen und ihrer Umwelt stoppen und globales Zusammenleben neu gestalten. Dazu brauchen wir
  * Austausch und Begegnung, verstärkte Vernetzung der sozialen Bewegungen vor Ort und überregional
  * Globalisierung von unten: Kommunikation und Kooperation unabhängig von Kultur, Religion, Geschlecht und Hautfarbe. Der gemeinsame Kampf weltweit für globale soziale Rechte für alle ist unsere Aufgabe. Wir fordern Schuldenstreichung und das Ende der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme.
• Die Position: Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt. Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, muss mit unserem massiven Widerstand rechnen.
• Konkrete gemeinsame Aktionen und Vorhaben.

Dem stehen gemeinsame Schwierigkeiten gegenüber:

• Begriffe wie Grundsicherung, Solidarität, Verantwortung etc. sind neoliberal erobert und inhaltlich umgedeutet worden; es gibt also ein gemeinsames Verständigungsproblem
• Die Zukunftsdiskussion ist neoliberal besetzt; es gibt also ein gemeinsames Visions- und Perspektivenproblem
• Die entscheidenden Medien folgen der Logik von Regierung und rechter Opposition; es gibt ein gemeinsames Kommunikationsproblem
• Die in Umfragen manifeste Unzufriedenheit mit den Verhältnissen setzt sich völlig unzulänglich in politisches Handeln um; es gibt ein gemeinsames Mobilisierungsproblem
• unsere Forderungen werden vielfach diskreditiert – z. B., „Neid“- und „Sozialschmarotzer“-Kampagnen aber auch die Hilflosigkeit öffentlicher Institutionen und Verwaltungen; es gibt ein gemeinsames Akzeptanzproblem.

Wie also können wir wirksam für die gemeinsamen Positionen eintreten und dabei die gemeinsamen Schwierigkeiten überwinden? Wie können wir gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse verändern und welchen Stellenwert messen wir dabei dem Zusammenspiel mit welchen Akteuren bei? Was können linke Parteien und linke Fraktionen leisten und was nicht? Suchen wir eine Kooperation mit ihnen und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

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